2.9.2022: oe24: Türkise trotz Teuerung mit 6 (!) neuen Luxus-Limos:
Die Bundesregierung lebt - wie das Beispiel der Luxusdienstkarrossen
zeigt - in Saus und Braus. Die Mitglieder der Bundesregierung gönnten
sich auf Steuerzahlerkosten 400 PS-Dienstautos um 120.000 €.
Artikel => oe24
vom 2.9.2022
PS: Diese verschwenderischen Regierungsmitglieder müssen dringend
ausgetauscht werden, allen voran Karl Nehammer.
31.07.2022: ÖVP sägt am Sessel – Geheimplan für Nehammer-Sturz:
"Üble Umfragewerte, keine Hoffnung mehr auf den Turnaround:
In der ÖVP wird eifrig am Kanzlerstuhl von Karl Nehammer gesägt.
... Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg, Karl Nehammer: Bekommt Österreich
innerhalb von zehn Monaten bald den vierten Regierungschef? Hinter den
Kulissen verdichten sich die Gerüchte, dass die ÖVP "ihren" Kanzler
zum Abgang bewegen will. ... Doch wie sehen die Alternativen zu Nehammer
aus? ..."
Mehr => heute.at
vom 31.7.2022
9.7.2022: Nehammer-Sager: "Alkohol oder Psychopharmaka":
Eine Rede von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer
am ÖVP-Landesparteitag in Tirol machte sich Nehammer über die
das sehr ernste Thema "Teuerungen / Inflation" lustig:
Man müsse "den Feind erkennen" – nämlich die Teuerung,
die Inflation und "dieses absurd hohe Level an Energiekosten" (die
durch die ÖVP und den Energieboykotten gegen Russland verursacht wurden).
Die Inflation müsse von der EU gedrückt werden (die gerade durch
den Boykotte bzw Importstopp für russisches Gas für die Preisanstiege
sorgt). Sonst sieht der Nehammer für den Herbst nur zwei Möglichkeiten:
"Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen
nachher: Alkohol oder Psychopharmaka. Und ich sage Alkohol ist grundsätzlich
okay ... Wir sind in einer massiven Krise. ..." Quellen:
VOL
vom 10.7.2022 , ORF vom 9.7.2022
, Kurier
vom 9.7.2022
PS: Das zeigt das nahe Ende der ÖVP auf, die nur
mehr Alkohol und Psychopharmaka als Lösung anzubieten hat. Das ist
Verzweiflung pur. Sein Sager eine intellektuelle Minderleistung. Nehammer
hat übrigens Kommunikationswissenschaften studiert...
14.5.2022: Karl Nehammer wurde von 100% der ÖVP-Delegierten
- ohne Gegenkandidaten - gewählt.
Tiroler ÖVP-Obmann Platter und Leiter der Wahlkommission an alle
ÖVP-Delegierten im Saal: "Wir brauchen ein hervorragendes Wahlergebnis.
Und das wurde es auch. Karl Nehammer wurde von 100% der ÖVP-Delegierten
am ÖVP-Bundesparteitag in Graz zum ÖVP-Obmann gewählt. 524
Stimmen wurden abgegeben, 524 gültige Stimmen, alle entfallen auf
Nehammer. Damit übertrumpft er (den ÖVP-"Halbgott") Sebastian
Kurz noch, der "nur" 99,44% bekommen hat. Anschließend wurde geherzt
und geküsst, überraschender Weise ohne Maske und Abstand. Am
ÖVP-Bundesparteitag gab es kein Corona & kein COVID. (Die Viren
sind vermutlich bei den anderen Parteien.) Karl Nehammer zum Ergebnis:
Er nahm die Wahl an und will wieder Bundeskanzler werden.
D.h. Nehammer ist nun der neue ÖVP-Messias. Eventuell
sollte man dazu sagen, dass es bei der Nehammer-Wahl keinen Gegenkandidaten
gegeben hat. Soviel Info gibt es aber in den Qualitätsmedien des Landes
leider nicht.
In Meinungsumfragen ist die ÖVP bei 24% angelangt.
5.5.2022: Nehammer verspielt 5 Milliarden € in 5 Minuten:
"Bundeskanzler Nehammer und die Regierung prüfen eine Gewinnabschöpfung
bei staatsnahen Unternehmen. ... Der Verbund verliert fünf Milliarden
Euro an Börsenwert. ..."
Qu. Der
Standard vom 5. Mai 2022
Karl Nehammer (ÖVP) verabschiedet sich klar vom freien Wettbewerb
und geht immer mehr in Richtung staatlich gelenkter Planwirtschaft. Die
VERBUND-Aktie verlor 15% oder 5 Milliarden € in 5 Minuten.
1.5.2022: Nehammer zum heißen Krieg mit Russland:
"... "Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, erhöht die
Gefahr eines großen Krieges", so der Kanzler, aber: "Eine Rakete
Richtung Österreich ist nicht zu befürchten." ..." Qu.: heute.at
vom 1.5.2022
Für Karl Nehammer ist die Welt also noch
in Ordnung und er hetzt - als Vertreter eines neutralen Landes - weiterhin
gegen Putin, der sich das Näherrücken der NATO nicht mehr gefallen
lassen will.
Anm.: Naja, Österreichs Außenminister Alexander
Schallenberg ließ bereits am 23.1.2021 den Atombombenabwurf über
Wien simulieren. In einem Radius von 380 Metern werde dann alles in Asche
sein. Innerhalb von 2500 Metern gibt es eine Hitzewelle und es brennen
die Menschen. In einer Druckwelle bis Wien-Hütteldorf bersten alle
Fenster.
11.4.2022: Nehammer wollte Putin "in die Augen sehen":
Ok. Das hat geklappt. Das ist der Erfolg des Ex-Innenministers Nehammer
bei seiner aktuellen Außenpolitik.
Mit der Parteinahme Österreichs für die Ukraine hat Österreich
allerdings eine negative Wirkung bei Putin bewirkt. Österreich ist
kein internationaler Vermittler mehr, sondern ein Troublemaker.
11.4.2022: Gaslieferung war kein Thema beim Staatsbesuch Nehammers
in Moskau:
Nehammer ist seit Verhängung der österr. Sanktionen gegen
Russland am 23.2.2022 (= Beginn des Kalten Krieges 2022) drauf gekommen,
dass Österreich das billige russische Gas ganz dringend braucht, denn
sonst kollabiere die österreichische Wirtschaft innerhalb eines Monats!
Putin soll die Euro-Währung als Bezahlung für das russische Gas
akzeptieren, denn Österreich habe keine russischen Rubel. Die Kontosperren
von russischen Banken, Firmen und Privatpersonen in Österreich soll
der russische Präsident Putin nicht so ernst sehen. Aber leider nahm
sich Nehammer keine Zeit, um über die russischen Gaslieferungen nach
Österreich und deren Bezahlung zu sprechen. Das war für Nehammer
zweitrangig.
11.4.2022: Nehammer sieht nur die militärische Neutralität
Österreichs
Die immerwährende Neutralität Österreichs
lege Nehammer so aus, dass Österreich zwar militärisch neutral
ist, aber er kein Hindernis darin sehe, dass Österreich die Ukraine
im Krieg unterstützt, z.B. mit Stahlhelmen, 100.000 Liter Diesel und
mit finanziellen Subventionen. Bundeskanzkler Nehammer sieht in Putin einen
Kriegsverbrecher. Nehammer sprach die internationale Strafjustiz an und
dass die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgeklärt werden
sollen. Das wolle Nehammer auch Putin direkt sagen. Statt "Brückenbauer"
ist nun die "Kriegslogik" des "Kalten Krieges" für Nehammer angesagt.
Wenig überraschend stuft Russland seit einigen Wochen Österreich
als "unfreundlichen Staat" ein.
11.4.2022: Nehammer fliegt nach Moskau zu Putin:
Bundeskanzler Karl Nehammer fliegt heute nach Moskau.
Für viele Ukrainer ist unverständlich,
dass Nehammer nur zwei Tage nach seinen Solidaritätsbekundungen in
der Ukraine jetzt nach Russland reise. Sie sehen darin einen Verrat Nehammers.
Der GRÜNE Koalitionspartner war von der Reise Nehammers
nach Russland nicht informiert und ist nun sauer.
Die SPÖ weiß noch nicht, was sie dazu sagen
soll.
Die NEOS fordern Nehammer auf, den gemeinsamen Weg der
EU nicht zu verlassen.
Die "Verlogenheit" des österreichischen Bundeskanzlers wird nun
als "hohe Diplomatie" ausgelegt.
9.4.2022: Nehammer fährt in die Ukraine und erklärt volle
Solidarität:
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fuhr in die Ukraine und
erklärte die volle Solidarität Österreichs für die
Ukraine. Der Krieg Russland versus Ukraine sei für Österreich
„völlig inakzeptabel“. Die EU-Sanktionen werden von Österreich
voll umgesetzt, so Bundeskanzler Nehammer. Die österreichischen Sanktionen
gegen Russland werden noch „feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach
Nehammer den Ukrainern.
4.4.2022: Die COBRA-Personenschützer & Nehammers Ehefrau:
Zunächst wurde nur bekannt, dass die Personenschützer von
Karl Nehammers Ehefrau am 13. März 2022 einen Autounfall hatten. Der
Hauptgrund dafür ist, dass die Personenschützer der Cobra-Spezialeinheit
mit über 1 Promille alkoholisiert waren. Vor dem Unfall waren die
COBRA-Beamten bei Katharina Nehammer zu einem Umtrunk in der Wohnung. (Ihr
Ehemann - Bundeskanzler Karl Nehammer - war nicht zu Hause.) Anschließend
soll Frau Nehammer versucht haben, den Dienstunfall als Freizeitunfall
darzustellen. Dazu fuhr sie am 14. März 2022 zu COBRA-Direktor Bernhard
Treibenreif nach Wiener Neustadt. "Innerhalb der Cobra stellte man sich
die Frage, warum sich der Direktor Bernhard Treibenreif zu einem solchen
Amtsmissbrauch hinreißen lässt. ..."
Damit sind gleich mehrere Entgleisungen der COBRA-Polizisten
passiert.
Was aber erst seit heute bekannt ist, ist der Skandal
der Nehammers noch viel größer. Denn die Nehammers verwendeten
den COBRA-Personenschutz nämlich nicht nur zum Schutz des Bundeskanzlers,
sondern auch für Kinderbetreuung ("Kindersitting") und zur Bewachung
seiner Ehefrau. Beispielsweise mußte ein COBRA-Beamter die Tochter
zum Reiten und den Sohn in die Kletterhalle oder ins Feriencamp führen.
"Dass ein Cobra Beamter aber nicht als Aufsichtsperson für seine
Kinder einzusetzen ist, sollte der Herr Nehammer als ehemaliger Innenminister
und jetziger Bundeskanzler jedoch wissen. ..."
Mehr in der parlamentarischen Anfrage an den
Innenminister auf der Parlamentswebseite => https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10498/imfname_1435692.pdf
2.3.2022: Nehammer im Untersuchungsausschuss:
Im parlamentarischen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen
am 2.3.2022 die Befragungen.
Als erste Auskunftsperson ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
geladen.
27.2.2022: Karl Nehammer erklärt Österreichs Neutralität
als "aufgezwungen".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am 27.2.2022 in
der ORF-Pressestunde, dass die Neutralität Österreichs "eigentlich
unter einem Druckszenario" entstanden sei und dass die Neutralität
Österreichs von den Sowjets Österreich aufgezwungen wurde. (Anm.:
In den vergangenen 66 Jahren hieß es seitens Österreichs allerdings
immer, dass sich Österreich aus freien Stücken zur immerwährend
Neutralität bekannt habe.) Und Nehammer weiter:
Russland bezeichnete Karl Nehammer darauf
hin als den Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreich",
und warf Nehammer "antirussische Rhetorik" vor. Russland erinnerte Österreich
auch daran, dass zur Befreiung Österreichs von den Nazis 26.000 sowjetische
Soldaten gefallen waren. Russland setzte inzwischen Österreich auf
die Liste "unfreundlicher Staaten".
D.h. Bundeskanzler Nehammer hat das russische
Vertrauen in einen neutralen Staat Österreich verspielt und ganz offensichtlicht
kennt Nehammer auch nicht den Artikel 1 Abs. 1 des Neutralitätsgesetzes.
23.2.2022: Nehammers und der "Nachbarstaat Ukraine":
Karl Nehammer meint, Österreich "bedrohe"
den "Nachbarstaat Ukraine". Solche mangelhafte Geografiekenntnisse
sollte ein Bundeskanzler nicht haben. In der ORF-ZIB2 vom 23. Februar 2022
sagte Nehammer:
„Bei der Ukraine verhält es sich anders, als bei
Ländern wie z.B. Afghanistan. Die Ukraine ist – wenn man einen Zirkel
in Wien einstechen würde und einen Radius zieht – näher zu Wien,
als Bregenz. D.h. wir reden hier von Nachbarschaftshilfe. …Aber
klare Botschaft: Wenn ein Nachbarstaat – und das ist defacto die Ukraine
– von Österreich aus bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen.
…“.
PS: Österreich sollte - unserer Meinung nach - die
Ukrainie auch nicht bedrohen. Im Übrigen heißt "Neutralität"
nicht "Solidarität" mit EU und NATO. Neutralität heißt
vielmehr, sich nicht in Kriege anderer Staaten einzumischen.
23.2.2022: Österreich (Nehammer) erklärt Russland (Putin)
den Kalten Krieg:
Am 23. Februar 2022 wurden die restriktiven Maßnahmen (= Sanktionen)
Österreichs gegen Russland beschlossen. Damit hat das "immerwährend
neutrale" Österreich Russland den Kalten Krieg erklärt. Der Grund
ist der Einmarsch der Russen in der Ukraine und weil Österreich die
EU-Sanktionen mitträgt.
Die österreichschen Sanktionen umfassen ein Militärgüterembargo,
güter-/dienstleistungsbezogene Beschränkungen, exportbezogene
Verbote, Technologie-Güter, Güter für Ölexploration
und Ölraffination, Luxusgüter, Beschränkung des EU-Kapital-und
Finanzmarktes sowie des Zahlungsverkehrs „SWIFT-Ausschluss“, Handel und
Erwerb von Staatsanleihen und Vergabe von Neukrediten an den Russischen
Staat usw.
Mehr dazu auf der Webseite der => Wirtschaftskammer
13.2.2022: Für Nehammer ist die Impflotterie nicht durchführbar.
Bei der Impfloterrie hätten ca. 1 Milliarde Euro Steuergeld als
Belohnung an die Geimpften verlost werden sollen. Der Steuerzahler, der
das bezahlen muss, wurde nicht gefragt, ob er es auch gut findet, das Steuergeld
so zu verjubeln.
Heute der Rückzieher vom (nicht gewählten) Bundeskanzler
Nehammer. Die Impflotterie kommt nicht. Das bereitgestellte Geld für
die Impflotterie wird an die Leistungsträger (Anm. laut Nehammer sind
das die Polizisten, Bundesheer- soldaten und das Gesundheits-und Pflegepersonal)
aufgeteilt. Ob man das viel Geld nicht besser für Schadenersatzansprüche
der Ungeimpften für mehrere Monate ungerechtfertigten Hausarrest aufbehalten
sollte, wurde nicht überlegt.
4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander
Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler
Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.
Der Bundespräsident und der Bundeskanzler Nehammer haben heute
ein Gesetz unterschrieben, dass gegen die Grundrechte - insbesondere das
auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit - verstößt.
UNFASSBAR !!!!!
Weiters haben ÖVP-SPÖ-Grüne einen Entschließungsantrag
zur Impflotterie unterstützt.
2.2.2022: Nehammer mit Kehrtwendung beim Thema "Sideletters":
Bisher war es für die ÖVP üblich, geheime Nebenabsprachen
zu Koalitionen zu tätigen. Das betraf die Bundesebene, aber auch die
Bundesländer. Dabei ging es um, Jobs (z.B. beim Verfassungsgerichtshof,
ORF, OeNB, usw.) und um Inhalte (z.B. Kopftuchverbot, Ende der vorzeitigen
Alterspension bei langer Versicherungsdauer). Solche Nebenabsprachen wurde
erst bestritten und dann als ganz normal hingestellt. Jetzt die Kehrtwende
vom ÖVP-Bundespartei- obmann und ÖVP-Bundeskanzler Nehammer,
der in Zukunft keine Sideletters mehr abschließen will.
"Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben. ...
Mit
mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen
außerhalb des Regierungsprogramms geben.“, so Karl Nehammer.
Das stellt eine 100%-ige Kehrtwendung in der ÖVP
da, ist aber reine Ankündigungspolitik. Erstens gibt es kein Gesetz,
dass das geheime Nebenabsprachen in Zukunft verbietet. Zweitens zeigt Nehammer
keine Einsicht, da er die bisherigen ÖVP-Sideletters nicht veröffentlicht
und drittens braucht Nehammer nur von der ÖVP ausgetauscht werden,
um weiterhin die schmutzigen - deshalb geheimen - Nebenabsprachen zu machen.
Resümee: Die ÖVP-Politik bleibt dreckig / schmutzig, wie
eh und je.
20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat:
Das Impfpflichtgesetz wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ,
Grünen und NEOS im Nationalrat angenommen.
16.1.2022: Nehammer zum geplanten Impfpflichtgesetz in der ZIB2:
* Warum kommt die Impfpflicht so spät?
Nehammer: Wir arbeiten schon seit November daran. Damals
waren wir in einem Lockdwon. (Anm.: Jetzt auch. Der Lockdown für Ungeimpfte
dauert eben schon seit November bis jetzt - Ende Jänner 2022 - an.)
* Er selbst – dreifach geimpft, trotzdem erkrankt und frisch genesen
– sei das beste Beispiel dafür, „dass die Impfung schützt
und nützt“.
* Am 10.1.2022 war die Begutachtungsfrist mit 106.000 Stellungnahmen
zu Ende und heute, am 16.1.2022 präsentieren Sie schon, was da kommen
soll. Warum ist es da kein Schnellschuß?
Dazu Nehmammer: "Während die Begutachtungsphase
schon läuft, schon auf die Einsprüche eingegangen wird
in der Arbeit. ...".
* Warum gibt es keine Impfpflicht für Berufsgruppen oder für
bestimmte Altersgruppen, sondern für alle?
Dazu Nehammer: "Wir haben die Bedenken der Menschen
sehr ernst genommen, weil es ja eine Gruppe an Österreicherinnen und
Österreicher und Menschen die in Österreich leben gibt, die tatsächlich
Ängste haben. ..."
* Nehammer will mit Freiheitsbeschränkungen die Freiheit aufrechterhalten.
* Nehammer: Die Impfpflicht "... soll kein Drüberfahren sein,
sondern ein Mitnehmen auf dem Weg."
* "Man habe jedenfalls die Bedenken der Menschen ernst genommen."
* Das Impfpflichtgesetz ist sein erstes großes Gesetz. Nehammer
geht davon aus, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH)
standhält. "Wir haben die Impfpflichtregelungen in anderen Ländern
genau geprüft." (In welchen Ländern gibt es überhaupt
eine Impfpflicht?)
Nehammer: "Wenn ich jetzt schon sagen könnte, wie eine Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes ausgeht, würde ich ja den Verfassungsgerichtshof
bevormunden. Das ist natürlich unmöglich." "Ausschließen
kann ich in dem Fall nichts. Das wäre gegenüber dem Verfassungsgerichtshof
auch beleidigend."
* Reichen die Ressourcen der Polizei für die Kontrollen?
Nehammer: "Es ist jetzt schon ein eingespieltes Team.
... Es gibt 52 verletzte Polizisten. Das ist aus meiner Sicht völlig
inakzeptabel. ..."
* Die SPÖ will 2G am Arbeitsplatz. Wird sie kommen?
Nehammer: "Nein."
* Die Regierung hält am Startzeitpunkt Anfang Februar 2022 weiter
fest – ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der
Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April 2022
möglich
sein wird.
Qu.: ORF-ZIB2-Interview.
16.1.2022: Neuer Impflicht-Gesetzesentwurf:
Nach mächtigem "Druck von der Straße"
(mit über 100 Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen
der Bürger zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite
und nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens,
präsentierte die Regierungskoalition aus ÖVP (Nehammer) und Grüne
(Mückstein) heute Mittag einen neuen Entwurf des geplanten Impfpflicht-Volksbegehrens:
Verbesserungen: Alle
minderjährigen Kinder (geplant war ab 14 Jahren) werden von
der Impfpflicht ausgenommen!
(Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg für
die Impfgegner.)
Verschlechterungen:
Die
Polizei wird nun ab 16. März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße
die durchgeführten Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls
Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können
dann in Phase 3 auch Strafen von 600€ (bei keinem Einspruch) bis zu
3.600€ (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.
14.1.2022: Start des "NEHAMMER MUSS WEG"-Volksbegehren:
Seit heute 15:25 Uhr kann man 1) das "NEHAMMER MUSS WEG" - Volksbegehren,
2) das "NEIN zur Impfpflicht"-Volksbegehren
und 3) COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
in ganz Österreich unterschreiben. Nützen wir unsere Chance!
11.1.2022: Über 100.000 (!) Stellungnahmen der Bürger &
der "Feinschliff":
Auf der Parlamentswebseite sind über 106.000 (!) Stellungnahmen
von Bürgern und Institutionen zum geplanten Impfpflichtgesetz eingelangt.
Was sagt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive)
Karl Nehammer dem Parlament (= Legislative) dazu? Es sind keine großen
Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig, sondern nur mehr ein
"Feinschliff".
PS: Eigentlich glaubt man ja, dass das Parlament die Gesetze - im Sinne
der Gewaltentrennung - eigenständig macht und nicht auf Zuruf des
Bundeskanzlers.
7.1.2022: Der 3-fach geimpfte Bundeskanzler Nehammer ist an Corona
erkrankt und muss in Quarantäne!!!
Kann man sich das vorstellen? Einer der bestgeschützten Personen
Österreichs - der Bundeskanzler - hat trotz aller Vorsichtsmaßnahmen
es nicht verhindern können, mit dem Coronavirus angesteckt zu werden.
Das zeigt, wie sinnlos die ganze Impferei ist. Am besten sperrt er sich
selbst jetzt die nächsten 7 Tage ein.
Vorgeschichte: Karl Nehammer am 29.12.2021
beim Skiurlaub am Katschberg. Ohne Maske und dicht gedrängt beim Feiern
mit 8 Kamaraden am Wirtshaustisch auf der Gamskogelhütte. Die Lokale
und Hotels, wo Nehammer war, sind jetzt geschlossen. Omikron ist der Grund.
7.1.2022: Impf-Pflicht ab Februar ist geplatzt!
* Die technische Umsetzung bis 1. Februar ist noch nicht möglich,
so der ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch.
* Die Gründe sind technische Probleme bei der Umsetzung der Ausnahmeregelungen.
* Man sei von der Regierung vor der Erstellung des Gesetzesentwurfs
nicht befragt worden.
=> ELGA-Stellungnahme
vom 7.1.2022 zum Nachlesen.
6.1.2022: Nehammer hält an Impfpflicht fest. Der Lockdown wird
schärfer kontrolliert:
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotz der aufgekommenen
Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht an
der Impfpflicht festhalten. Nehammer: „Die Impfpflicht wird kommen. ..."
Weiters gab er heute bekannt, dass der Lockdown
für Ungeimpfte (bzw. die 2G-Pflicht) ab 11.1.2022 nun auch an den
Kassen von Geschäften im Handel kontrolliert werden muss (damit sich
kein Ungeimpfter mehr Durchschummeln kann.). Das bedeutet mehr Fremdaufwand
für die Unternehmer ohne Zusatzeinnahmen. PS: Die möglichen Kunden
werden noch mehr in Richtung Internet ausweichen.
31.12.2021: Sperrstunde zu Silvester ist 22:00 Uhr.
Diese Regelung vermiest Hoteliers und Gastwirten das Geschäft
mit dem Jahreswechsel / Silvester.
Diese neue Corona-Regelung ist seit 27.12.2021 in Kraft. Die ÖVP-GRÜNE
Koalition hat diese Regelung abgenickt. Eine Stornowelle in der Hotel-
und Gastrobranche war die Folge.
29.12.2021: Impfprämie: Impfen gegen Geld
Mit der Impfprämie wollen die Politiker Nehammer (ÖVP), Kogler
(Grüne), Rendi-Wagner (SPÖ) usw. die Bevölkerung zum Impfen
gegen Corona motivieren. Die Impfprämie soll zwischen 100 - 500 €
für den dritten Stich ausmachen. Ausbezahlt wird aber erst, wenn eine
gewisse Durchimpfungsrate (z.B. 90%) im Volk erreicht ist. Das ist freilich
ziemlich unwahrscheinlich. Damit machen Nehammer & Kogler das Thema
Impfen zum Glücksspiel.
Das Problematische daran ist, dass die Corona-"Impfung"
keine Schutzimpfung ist, sondern eine Täuschung, nämlich ein
gentechnisches Experiment. Mit der Coronaimpfung wird keine sterile Immunität
erreicht, d.h. die Geimpften können sich auch nachher anstecken und
können den Virus auch weiterübertragen.
Weiters zahlt sich das Volk die Impfprämie klarerweise
selbst. Nur die Ungeimpfte und
die bereits 3-fach-Geimpften gehen bei dieser Umverteilung leer aus. Das
ist nicht gerade fair. Fair und leistungsgerecht wäre es, dass sich
jeder Geimpfte seine Spritze selbst
bezahlt. Das wäre aber leider kein Anreiz, um sich Impfen zu lassen...
29.12.2021: "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", so
Karl Nehammer.
"Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich
auch ein parteipolitisches Ziel dahinter."
PS: Es ermittelt z.B. die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft
gegen die ÖVP und sie hat auch schon eine Razzia in der ÖVP-Bundesparteizentrale
am 6.10.2022 durchgeführt.
9.12.2021: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt.
Heute setzte das Parlament in der Plenarsitzung den ÖVP-U-Ausschuß
ein. "Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist, inwiefern Vorteile
an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des
Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen
wurden. ... Christian Stocker (ÖVP) verneinte die Korruptionsvorwürfe,
was die österreichische Volkspartei betrifft, und meinte demgegenüber,
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei aus seiner Sicht kein
Instrument zur politischen Kontrolle einer Partei. ... Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss
hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka (Erg. ÖVP) inne." Qu. Pressedienst
der Parlamentsdirektion, 9.12.2021
Erg.: Eine eigene Befangenheit sieht Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht!
6. Dez. 2021: Karl Nehammer wurde von Bundespräsident als Bundeskanzler
angelobt.
Wieso das?
Die ÖVP hat Bundespräsident Van der Bellen Nehammer als Bundeskanzler
vorgeschlagen und dieser hat angenommen. Ob Nehammer der bestgeeignete
Kandidat als Bundeskanzler ist weiß man nicht, da es nicht einmal
eine Ausschreibung für den Job gegeben hat.
Gleichzeitig hat Nehammer seinen Freund Gerhard Karner
(ÖVP-Bürgermeister von Texingtal, NÖ) vom Bundespräsidenten
zum Innenminister angeloben lassen. In der Gemeinde Texingtal gibt es eine
Besonderheit. Dort wurde dem austrofaschistischen Bundeskanzler Dr. Engelbert
Dollfuss (Christlichsoziale Partei, 1932-1934) ein Musuem errichtet. Das
ist wahrlich kein Symbol für die Demokratie.
Die Dollfuß-Regierung löste am 31. März
1933 den Republikanischen Schutzbund (Sozialisten) und am 26. Mai 1933
die Kommunistische Partei Österreichs auf. Die NSDAP wurde am 19.
Juni 1933 aufgrund von Terroranschlägen ebenfalls verboten. Ebenso
schaltete die Regierung Dollfuß am 23. Mai 1933 den Verfassungsgerichtshof
aus.
Nun soll das Museum 2022 überarbeitet werden...
3. Dez. 2021: Höhenflug und Absturz der ÖVP.
Mit ca. 20% hat Kurz die ÖVP im Jahr 2017 übernommen.
Auf 37% hat Kurz die (korrupte?) ÖVP bei der Nationalratswahl
geführt.
Mit ca. 23% übergibt Kurz die ÖVP wieder seinem
Nachfolger Nehammer.
D.h. Kurz übergibt den gleichen Scherbenhaufen ÖVP, den er
übernommen hat. In Wirklichkeit sitzt die ÖVP jetzt noch in einem
tieferen Schlamassel, denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
aktuell gegen die ÖVP nach dem "Mafiaparagraphen" (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz,
VbVG).
Ob es nun zu einer Rückfärbung der ÖVP von "türkis"
(= System Kurz) aus "schwarz" (ÖVP-alt) kommen wird, liegt ziemlich
im Dunklen.
2. Nov. 2020: Terroranschlag in Wien mit 4 Todesopfern:
Karl Nehammer hat es zu verantworten, dass durch das stümperhafte
und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020
in Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. (PS: Elisabeth
Köstinger könnte dazu etwa meinen: "An Nehammers Händen
klebt Blut.")
07.01.2020 - 06.12.2021: Karl Nehammer als Innenminister:
Das Problem dabei ist, dass Karl Nehammer weder Jurist noch Polizist
ist und somit ziemlich schlecht geeignet für den Job ist. Eine Ausschreibung
des Jobs gab es nicht.
Karl Nehammers Werdegang in der ÖVP:
25.01.2018 - 03.01.2020: Generalsekretär der ÖVP: In seine
Amtszeit fällt die Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP
bei der Nationalratswahl 2019.
09.11.2017 - 22.10.2019: Klubobmann-Stellvertreter im Parlamentsklub
der Österreichischen Volkspartei
19.04.2016 - 24.01.2018: Generalsekretär ÖAAB, Österreichischer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund
04.11.2015 - 19.04.2016: Generalsekretär Stellvertreter , ÖAAB
4/2013–8/2015: Abteilungsleiter Kommunal, Volkspartei Niederösterreich
Karl Nehammers Bildungsweg:
2012-2014: 2-jähriger Universitätslehrgang Politische Kommunikation
(MSc) Donauuniversität Krems.
D.h. Nehammer ist Lehrling bzw. Lehrgangsteilnehmer der Donauuniversität
Krems. Von einem akademischen Studienabschluß ist Karl Nehammer meilenweit
entfernt.
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| www.nehammer-muss-weg.at / chronologie |