NEHAMMER MUSS WEG . Volksbegehren . Gründe . Chronologie
 
 

Hauptgründe:


1. Karl Nehammer wurde nie vom Volk zum Bundeskanzler gewählt.
Damit fehlt Karl Nehammer die demokratische (= volksherrschaftliche) Basis. Aber die Medien und die Repräsentantnen faseln weiterhin von der "Demokratie".
   Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 - mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen - in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.

2. Karl Nehammer ist für die Impfpflicht. D.h. er will als Bundeszkanzler die Bewohner Österreichs ab 18 Jahren ab 5. Feb. 2022 impfen lassen, auch wenn die das nicht wollen. Das Impfpflichtgesetz wurde am 4.2.2022 von Nehammer unterschrieben. Wer sich nicht impfen läßt, wird eine Strafe bis zu 3.600 € umgehängt bekommen.
     Damit achtet Nehammer auch nicht die Menschenrechte, nicht das Staatsgrundgesetz und nicht die Bundesverfassung, die das Recht auf unversehrtes Leben in Österreich garantieren. Damit trägt er zu tiefen Spaltung des österreichischen Volkes bei. Das ist das Gegenteil dessen, was ein Bundeskanzler tun sollte.
     Wer bezahlt den angerichteten Schaden (aktuell 43 Milliarden €) aufgrund der Corona-maßnahmen und wer bezahlt die explodierenden Staatsschulden Österreichs zurück?

3. Karl Nehammer hat als ehemaliger Innenminister das gewaltbereite Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk bei Kundgebungen zu verantworten. Zahlreiche Prozesse sind bei den Gerichten anhängig und beschäftigen dort die Richter.

4. Terroranschlag in Wien vom 2.11.2020:
Weiters hat Nehammer es zu verantworten, dass durch das stümperhafte und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. Die polizei-interne Untersuchungskommission zum Terroranschlag kam zum Ergebnis, dass Mißstände bei den Behörden des Innenministeriums herrschten. (PS: Elisabeth Köstinger könnte dazu etwa meinen: "An Nehammers Händen klebt Blut.")

5. Strafzettel für rechtswidriges Parkbankerlsitzen:
Als Innenminister ließ er seine Polizisten Strafzettel für rechtswidriges Parkbankerlsitzen - z.B. an Pensionisten - verteilen. Dabei ging es darum, dass in der Coronazeit auf Parkbankerl der Mindestabstand von 1 Meter zwischen Personen nicht eingehalten wurde. Das ist eine Verwaltungsübertretung und wurde von Nehammers Polizei auch gleich mit bis zu 360 € bestraft.
   Ein weiterer kurioser Fall: Ein, alleine auf einer Parkbank sitzender, Mann den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1 Meter nicht gegenüber vorbeigehenden Fußgängern einhielt, wurde in Wien am Donaukanal sogar mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 € abgestraft.

6. Der ÖVP-Generalsekretär & die Wahlkampfkostenübereitung der ÖVP:
Karl Nehammer war von Jän. 2018 bis Jän. 2020 der Generalsekretär der Neuen Volkspartei (ÖVP). In diese Zeit fällt auch die Nationalratsahl 2019. Der Oberste Gerichtshof entschied im Dez. 2021, dass die ÖVP bewusst in Kauf genommen, die Wahlkampfkosten-Grenze bei der Nationalratswahl 2019 zu überschreiten. Es werden 9 Millionen € statt 7 Millionen € vermutet. Damit dokumentiert die ÖVP ihre Rolle als unfairer Spieler am Parteienmarkt.
    Exkurs: Die ÖVP hat im Wahlkampf 2017 die Obergrenze sogar um 85% überschritten (13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro) und musste dafür 800.000 Euro Strafe zahlen. Die ÖVP stellte trotzdem seither den Bundeskanzler! D.h. in Österreich zahlte es sich für die ÖVP aus, das Wahlkampfkostengesetz zu brechen!!!
    Ganz anders im Ausland: Der ehemalige konservative Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012), ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gründe: Er hat die französische Wahlkampfkosten-Obergrenze um 90% überschritten. (Statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro gab Sarkozys Team laut Gericht zumindest 42,8 Millionen Euro aus.). Sarkozys kündigte Berufung an.

7. Karl Nehammer erklärt Österreichs Neutralität als "aufgezwungen".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am 27.2.2022 in der ORF-Pressestunde, dass die Neutralität Österreichs "eigentlich unter einem Druckszenario" entstanden sei und dass die Neutralität Österreichs von den Sowjets Österreich aufgezwungen wurde. (Anm.: In den vergangenen 66 Jahren hieß es seitens Österreichs allerdings immer, dass sich Österreich aus freien Stücken zur immerwährend Neutralität bekannt habe.) Und Nehammer weiter: Putin war bis vor wenigern Jahren ein berechenbarer Partner und sei es jetzt nicht mehr.
     Russland bezeichnete Karl Nehammer darauf hin als den Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreich", und warf Nehammer "antirussische Rhetorik" vor. Russland erinnerte Österreich auch daran, dass zur Befreiung Österreichs von den Nazis 26.000 sowjetische Soldaten gefallen waren. Russland setzte inzwischen Österreich auf die Liste "unfreundlicher Staaten".
          D.h. Bundeskanzler Nehammer hat das russische Vertrauen in einen neutralen Staat Österreich verspielt und ganz offensichtlicht kennt Nehammer auch nicht den Artikel 1 Abs. 1 des Neutralitätsgesetzes.

8. Karl Nehammer glaubt nicht an eine Energiewende durch den Boykott von russischem Gas.
"Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in Berlin erneut ein russisches Energieembargo ausgeschlossen. Das sei keine politische, sondern eine faktische Frage. „Diese Frage stellt sich für uns als Industrienationen nicht“, sagt Nehammer nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Eine Energiekrise würde nicht nur Arbeitsplätze und die Industrie, sondern auch die Energiewende gefährden."
Qu. https://orf.at/live/5137-Angriff-in-Russland-Kein-Dementi-der-Ukraine/ vom 1.4.2022 um 14:17 Uhr
     Dabei merkt man, dass Bundeskanzler Karl Nehammer nicht logisch denken kann oder will.
Eine Energiekrise gefährdet nicht die Energiewende ("raus aus Kohle & Gas & Benzin wegen des CO2-Ausstosses"), sondern wäre die perfekt Umsetzung der Energiewende Österreichs.
Karl Nehammer sollte lieber sagen, was Sache ist, nämlich ein Ausstieg aus russischem Gas würde zu einem Wirtschaftskollaps in Österreich führen. Viele Betriebe müßten ihre Produktion beenden. Weiters würden viele Menschen in Haushalten in Wien und Niederösterreich frieren, da ihre Gasheizungen an der Gasleitung hängen.
    D.h. Karl Nehammer will mit (dem angeblich "bösen") Russland nun doch - heimlich - zusammenarbeiten und Russland weiterhin Gas abkaufen. Naja, Glaubwürdigkeit schaut anders aus.

9. Die COBRA-Personenschützer & Nehammers Ehefrau:
Was aber erst seit heute (4.4.2022) bekannt ist, ist der Skandal der Nehammers noch viel größer. Denn die Nehammers verwendeten den COBRA-Personenschutz nämlich nicht nur zum Schutz des Bundeskanzlers, sondern auch für Kinderbetreuung ("Kindersitting") und zur Bewachung seiner Ehefrau. Beispielsweise mußte ein COBRA-Beamter die Tochter zum Reiten und den Sohn in die Kletterhalle oder ins Feriencamp führen. "Dass ein Cobra Beamter aber nicht als Aufsichtsperson für seine Kinder einzusetzen ist, sollte der Herr Nehammer als ehemaliger Innenminister und jetziger Bundeskanzler jedoch wissen. ..."
     Mehr in der parlamentarischen Anfrage an den Innenminister auf der Parlamentswebseite => https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10498/imfname_1435692.pdf

10. Nehammer im "Kalten Krieg" mit Russland.
* Österreich trägt alle EU-Sanktionen gegen Russland mit und schadet sich selbst damit. Die immerwährende Neutralität Österreich sei nur eine militärische, aber keine politische Neutralität, so Nehammer. Russland hat Österreich deshalb bereits auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" gesetzt. Statt den Krieg in der Ukraine über Verhandlungen zu stoppen, gißt Nehammer noch Öl ins Feuer und tritt als Ankläger gegenüber Putin auf. Österreich trat an der Seite der USA & EU in den "Kalten Krieg" gegen Russland ein.
* Am 9.4.2022 fuhr Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in die Ukraine und erklärte die volle Solidarität Österreichs für die Ukraine. Das ist als Parteinahme Österreichs für einen am Krieg beteiligten Staat (= Ukraine) zu werten.
* Am 11.4.2022 flog Bundeskanzler Karl Nehammer nach Moskau zu Putin. Nehammer sprach die internationale Strafjustiz an und dass die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgeklärt werden sollen. Die internationale Strafjustiz möge Kriegsverbrecher (wie Putin es sei), verurteilen.
* Wie lange es noch billiges und umweltfreundliches Gas aus Russland für Österreich geben wird, ist fraglich. Dabei ist Österreich zu 80% von russischem Gas abhängig. Die Gaspreis stiegen bereits deutlich an. Bezahlt wird jetzt defacto in Rubel, statt in Euro.
* Nehammer vertritt nicht die österreichischen Interessen, sondern offensichtlich die der "Global Reset"-Agenda bzw. der EU-Agenda.

11. Nehammer verspielt 5 Milliarden € in 5 Minuten:
"Bundeskanzler Nehammer und die Regierung prüfen eine Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Unternehmen. ... Der Verbund verliert fünf Milliarden Euro an Börsenwert. ..."
Qu. Der Standard vom 5. Mai 2022 
Karl Nehammer (ÖVP) verabschiedet sich klar vom freien Wettbewerb und geht immer mehr in Richtung staatlich gelenkter Planwirtschaft. Nehammer will einmal mehr zeigen, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft überlegen ist. Die Planwirtschaft war in der Corona-Krise noch nicht genug. Jetzt kommt die Planwirtschaft auch in Folge des Ukraine-Krieges und der Energiepreissteigerungen. Den Investoren sind verärgert. Sie warfen z.B. VERBUND-Aktien am Markt. Die VERBUND-Aktie verlor 15% oder 5 Milliarden € in 5 Minuten.
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     Was tun?

Hier kann man das => Volksbegehren unterschreiben.
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